Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von Online-Diensten der LogoTech oHG - Stand 05/2018


§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Die LogoTech oHG (Betreiber) betreibt den Online-Dienst LagerMaschinen.de (Online-Dienst).

(2) Die Nutzer können bei LagerMaschinen.de Angebote für Gebraucht-, Neu-und Ausstellungsmaschinen inserieren.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzern des Online-Dienstes.
§ 2 Schaltung von Inseraten

1. Gegenstand des Dienstes
(1) Die Nutzer (Inserenten) können bei LagerMaschinen.de Angebote für Gebraucht-, Neu- und Aus-Stellungsmaschinen inserieren.
(2) Der Betreiber behält sich vor, die von den Inserenten angegebenen Daten der Inserate aufzubereiten und im Internet zu veröffentlichen. Eine Haftung des Betreibers für Fehler bei der Übersetzung und Inseraten in Fremdsprachen ist ausgeschlossen.
(3) Der Betreiber behält sich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
(4) Verträge, die infolge eines über LagerMaschinen.de geschalteten Inserats angebahnt werden, kommen ohne rechtliche Beteiligung des Betreibers zustande.

2. Leistungen des Betreibers
(1) Der Betreiber stellt eine Eingabemaske für Inserate über Angebote von Gebraucht-, Neu- und Ausstellungsmaschinen bereit, schaltet die über die Eingabemaske eingestellten Inserate frei und ermöglicht die Abrufbarkeit der Inserate über das Internet für den mit dem Inserenten vereinbarten Zeitraum. Die Inserenten können ihre Inserate selbständig in die Datenbank des Betreibers eintragen, ändern und löschen.
(2) Die Freischaltung der Anzeigen für LagerMaschinen.de erfolgt sofort. Daten für andere Internetportale werden täglich bereitgestellt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Verschiebungen der Freischaltung aus technischen oder anderen Ursachen behält sich der Betreiber vor.
(3) Der Betreiber behält sich vor, Inserate von Inserenten zu sperren, die gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen.

3. Pflichten der Inserenten
(1) Jeder Nutzer, der ein Inserat bei LagerMaschinen.de veröffentlicht, ist für die Inhalte seines Inserates und die Richtigkeit der dort gemachten Angaben verantwortlich und haftet hierfür. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu überprüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

(2) Der Inserent ist verpflichtet, in dem Eingabeformular des Betreibers ausdrücklich kenntlich zu machen, ob es sich um eine Neu/Ausstellungsmaschine handelt. Neumaschinen und Ausstellungsmaschinen dürfen nicht gruppiert als Gebrauchtmaschinen eingestellt werden.
(3) Die Inhalte des Inserats sind in dem Eingabeformular vollständig anzugeben. Der Inserent trägt für alle von ihm gemachten Angaben und Inhalte die alleinige Verantwortung und haftet dafür. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen darauf zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
(4) Der Inserent verpflichtet sich zu wahrheitsgemäßen und rechtmäßigen Angaben. Der Inserent stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei, die sich aus der Rechtswidrigkeit oder Unwahrheit seines Inserates oder der sonstigen Verletzung von Rechten Dritter begründen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Übernahme von Rechtsverteidigungskosten des Betreibers z.B. Gerichts-und Rechtsanwaltskosten.

(5) Der Inserent ist verpflichtet, ausschließlich relevante technische Daten zu den jeweiligen Maschinen anzugeben. Die Angabe von Stichworten oder Suchwortlisten ist untersagt. Platzhalter im Feld technische Daten sind unzulässig.

(6) Der Inserent ist verpflichtet, ausschließlich Original Maschinenfotos zu verwenden. Die Verwendung von Platzhalterbilder wie „Foto folgt“ oder die Angabe von Firmenlogos anstelle von Maschinenfotos ist unzulässig. Ebenso unzulässig ist die Verwendung von Katalogfotos der Maschine, bei denen das Urheberrecht bei einem Dritten liegt.

(7) In den Inseraten dürfen nur die jeweiligen Maschinen beworben werden. Die Platzierung von Verweisen auf sonstige Produkte wie zum Beispiels Verbrauchsmaterial oder ähnliches ist untersagt. Für eingestellte oder verlinkte Videos wie insbesondere zu YouTube haftet allein der Inserent.

(8) Der Inserent ist verpflichtet, Namen und Anschrift bei den Kontaktinformationen anzugeben. Anonyme Inserate werden nicht veröffentlicht und anderenfalls sofort wieder gelöscht.

(9) Der Inserent ist verpflichtet, eine gültige E-Mail Adresse anzugeben und erklärt sich mit der Nutzung dieser E-Mail Adresse durch den Betreiber zur Benachrichtigung über Anfragen zu Inseraten einverstanden.

(10) Bei den Maschinen-Angeboten ist lediglich die Eintragung von konkreten Angeboten zulässig. Allgemeine Werbung wie „alle Arten von XY-Maschinen“ darf nicht inseriert werden. Der Betreiber nimmt nur konkrete Maschinen-Angebote und nur unter der Voraussetzung, dass eine aussagekräftige Beschreibung mit technischen Daten der Maschinen angegeben wird, in die Datenbank auf.

(11) Für jedes Maschinenangebot kann nur ein Inserat geschaltet werden. Die Eintragung ein und derselben Maschine in mehreren (Unter)-Kategorien ist nicht zulässig.

(12) Die Inserate dürfen bis auf die E-Mail Adresse gemäß vorstehenden Abs. (3) in dem dafür vorgesehenen Feld keine Telefon-, Faxnummer, Domainname und E-Mail Adressen enthalten. Anderenfalls löscht der Betreiber das Inserat und wird zukünftig keine Inserate des Inserenten veröffentlichen.


(13) Die Inserate werden mit einem von dem Inserenten gewählten Passwort geschützt. Es ist nicht auszuschließen, dass Dritte sich dieses Passwort aneignen und Inserate gegen den Willen des Inserenten ändern oder löschen. Eine Haftung des Betreibers ist hierfür ausgeschlossen.

(14) Der Inserent verpflichtet sich, sein Angebot oder Gesuch unverzüglich selbständig wieder aus der Datenbank zu löschen, wenn die inserierte Maschine nicht mehr angeboten oder gesucht wird.
(15) Auf LagerMaschinen.de dürfen nur Maschinen eingestellt werden, die der jeweilige Nutzer :

  • eigentumshalber auf Lager hat
  • oder uneingeschränkt – d.h. frei von Rechten Dritter – verfügungsberechtigt ist
  • oder der Besitzer der Maschine seine Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben hat.

In die interne Datenbank dürfen nur Maschinen eingestellt werden, die der jeweilige Nutzer:

  • eigentumshalber auf Lager hat
  • oder uneingeschränkt – d.h. frei von Rechten Dritter – verfügungsberechtigt ist

Bei Zuwiderhandlungen ist der Betreiber berechtigt die betroffene(n) Maschine(n) unverzüglich aus der Datenbank zu löschen.

4. Entfernen und Deaktivieren von Inseraten
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inserate ohne Angaben von Gründen abzulehnen, zu ändern oder zu löschen. Ebenso behält sich der Betreiber das Recht vor, einzelne Inserenten auf Dauer von der Nutzung des Online-Dienstes auszuschließen. Dem Inserent steht ein Anspruch auf Veröffentlichung von Inseraten gegen den Betreiber nicht zu.
(2) Der Inserent hat den ihm entstandenen Aufwand und insbesondere die Kosten aus und im Zusammenhang mit der Eintragung und Pflege von Inseraten allein selbst zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber Inserate ändert, löscht oder ablehnt.
(3) Der Inserent kann jederzeit seine Inserate mit dem von ihm selbst bei der Eintragung gewählten Passwort löschen.

5. Vertragslaufzeit / Kündigung
(1) Dieser Vertrag wird auf unbefristete Zeit abgeschlossen. Er kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit per Einschreiben mit Rückschein zu erfolgen.
(2) Das Recht zur Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund nur dann vor, wenn der Nutzer gegen die folgenden  Regelungen verstößt:

  • Unberechtigte Weitergabe der Teilnehmerkennung
  • Unzulässiges Einstellen von Maschinen
  • Rückstand der monatlichen Vergütung nach erfolgter Mahnung

Für den Fall der Vertragsbeendigung aufgrund einer Kündigung aus wichtigem Grund, ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zum Online-System sofort zu sperren, dies umfasst auch das Recht, sämtliche Schnittstellen zur eigenen Homepage oder zu Drittsystemen zu sperren.  Der Betreiber ist berechtigt, sämtliche in der Online-Datenbank vorhandenen Daten zu löschen.

6. Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die jederzeit in unserer Preisliste [LINK] einsehbar sind.

(2) Die Zahlung des Monatsbeitrages wird für 6 Monate im Voraus berechnet und ist nach Rechnungsstellung innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung durch den Händler an den Betreiber fällig. Sollte der Rechnungsbetrag nicht fristgerecht, vollständig und vorbehaltlos bei dem Betreiber eingehen, ist der Betreiber berechtigt, die Inserate des Inserenten für die Dauer der ausstehenden Zahlung zu sperren. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatz- und sonstiger Ansprüche durch den Betreiber gegen den Händler bleibt hiervon unberührt.

(2) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 3 Haftung
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers beruht. Für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, haftet der Betreiber nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als in den vorstehenden Bestimmungen genannten Pflichten haftet der Betreiber nicht. Gegenüber Unternehmern entfällt bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten die Haftung des Betreibers vollständig. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei von dem Betreiber arglistig verschwiegenen Mängeln. Eine etwa nach dem Produkthaftungsgesetz bestehende Haftung bleibt unberührt.
Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(2) Der Betreiber ist weder Vermittler, Makler noch Händler, sondern stellt ausschließlich eine Anzeigendatenbank für Anbieter und Interessenten zur Verfügung.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Der Betreiber prüft die von Nutzern veröffentlichten Informationen nicht auf deren Inhalt. Eine Haftung des Betreibers für den Inhalt der von den Nutzern bereitgestellten Informationen ist ausgeschlossen.

(4) Eine Haftung des Betreibers für Schäden, die daraus entstehen, dass Inserate nicht oder gekürzt oder verfälscht veröffentlicht werden, ist ausgeschlossen.
(5) Alle Informationsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber haftet nicht für Irrtümer oder Unterlassungen und behält sich das Recht auf Änderungen ohne Ankündigung bei den Online-Diensten vor. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Geeignetheit des Produktes zu Verkaufs- oder anderen Zwecken.
(6) Der Betreiber haftet nicht für Fehler bei der Übermittlung von Anfragen.

(7) Der Betreiber haftet nicht für technische Störungen bei dem Betrieb der Internetseiten der Online-Dienste. Der Betreiber haftet insbesondere nicht dafür, dass Informationen nicht ununterbrochen oder nicht fehlerfrei zur Verfügung stehen.
(8) Bei Verweiszielen (Links), deren Urheber der Betreiber nicht ist, haftet der Betreiber nicht. Der Betreiber haftet ebenso nicht für Inhalte der Webseiten seiner offiziellen Partner/Werbepartner. An etwaigen Rechtsverhältnissen zwischen Nutzern und Partnern/Werbepartnern des Betreibers ist der Betreiber nicht beteiligt.

§ 4 Geistiges Eigentum

(1) Ansprüche von Nutzern an dem geistigen Eigentum des Betreibers sind ausgeschlossen.

(2) Die Weiterverarbeitung und Nutzung von Inseraten auf Internetseiten der Online-Dienste des Betreibers in Medien aller Art durch Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.
(3) Der Betreiber behält das Urheberrecht für veröffentlichte und von dem Betreiber selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Texte und andere Objekte. Eine Vervielfältigung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Veröffentlichungen bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

(4) Alle innerhalb der Internetangebote des Betreibers genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweiligen eingetragenen Rechteinhaber. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass keine Rechte Dritter berührt sind.

§ 5 Leistungsort

(1) Die Leistungen des Betreibers erfolgen in technischer und rechtlicher Hinsicht in 59368 Werne, Deutschland. Jeder andere Ort, an dem die Online-Dienste des Betreibers abrufbar sind, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte der Online-Dienste den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Daten abrufbar sind.

§ 6 Änderung der AGB
(1) Die Bekanntgabe von Änderungen dieser AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten des Betreibers.

(2) Die Änderungen gelten als von dem Nutzer akzeptiert, sofern dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftliche gegenüber dem Betreiber widerspricht.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Auf diese AGB sowie auf die Rechtsverhältnisse zwischen Betreiber und Nutzer insgesamt ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

(2) Für alle Streitigkeiten die sich aus und in Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen zwischen Betreiber und Nutzer und deren Abwicklung sowie insbesondere aus und in Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, ist ausschließlicher Gerichtsstand in Essen, Nordrhein-Westfalen, Bundesrepublik Deutschland.

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie von Rechtsverhältnissen zwischen Betreiber und Nutzer bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung, Ergänzung oder die Aufhebung der Schriftformklausel selbst.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Lücken dieser AGB.

 

 

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